Stavo: Gewerbegebiet im Norden Darmstadts beschlossen

(Roland Cuny) hier meine wichtigsten Notizen von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober.

Der Kämmerer stellte in der ersten Lesung seinen Haushalt für das Jahr 2020 vor. Heftig debattiert wurde über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im
Norden von Darmstadt. Es kam zu einer Grundsatzdebatte über die
Geschwindigkeit des städtischen Wachstums. Gegen Ende der Sitzung waren
auffallend viele Stadtverordnete nicht mehr im Saal anwesend.

Der Kämmerer rechnet in 2019 mit einem kleinen Überschuss. Der Haushalt

Nazi-Terror – dieses Mal Halle

Kommentar - Der nächste Terroranschlag mit nationalsozialistischem Hintergrund, dieses mal war‘s in Halle. Ich teile Marina Weisband‘s in der „Zeit“ geäußerte Sicht , dass der Anschlag von Halle nicht überraschend kam. Die menschenverachtende Hasspropaganda der rechtsextremen Parteien trägt die von ihren Vätern vorhergesehenen Früchte. Wer wegsieht macht es schlimmer. Worte und Appelle interessieren Terroristen nicht.

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

In Deutschland werden am Freitag, 20. September hunderte Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Forderungen der jungen Menschen und fordert dazu auf, gemeinsam mit FFF für gerechten und wirksamen Klimaschutz auf die Straßen zu gehen.

Fridays for Future organisiert am 20. September auch eine Demo in Darmstadt und Südhessen. Wer eine Zukunft für diesen Planeten will, sollte teilnehmen.

#aussteigen: vom Reden zum Handeln (genauer Radeln)

um 10.30 sind am Samstag einige hundert Rad-Begeisterte auf dem Darmstädter Luisenplatz. Beim Merck zeigt sich zum ersten Mal, dass die Strasse dem Andrang von etwas mehr als zwei Radfahrern nicht gewachsen ist: es wird eng, wir kommen kurz ins Stocken. Hinter Arheilgen rollt's wieder. Mit dem Rad durch den angenehm kühlen Sommermorgen - was könnte schöner sein.

#Aussteigen – radel am 14.9 mit zur IAA

ein breites Bündnis demonstriert am Samstag, 14.09. zur Eröffnung der Besuchertage der IAA deutschlandweit unter dem Motto "#Aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!". Helft mit, Frankfurt als IAA-Stadt zum Symbol der Verkehrswende zu machen. Der Beitrag der PIRATEN ist das Ziel, allen Menschen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und dafür auch mobil sein zu können.

Rette das Freie Internet - wähl Piraten

Rezo hat die Zerstörung der CDU eingeleitet. Wenn Dein Internet frei bleiben soll, muß seine Iniative Erfolg haben. Die Piraten stehen wie keine andere europäische Partei für das freie Internet. Die alten Herren von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD tun nichts für die Bürger Europas. Sie werden das Internet umgestalten

Freihandelsabkommen CETA verhindern - keine Hessenstimme im Bundesrat

Freihandelsabkommen wie CETA untergraben die Demokratie in Deutschland und Europa. Das sagen auch die Grünen. Aber handeln die Grünen entsprechend ihrer Worte? Wegen des starken Drucks der Öffentlichkeit müssen die nationalen Parlamente der EU CETA noch zustimmen (das ist bei heutigen Freihandelsabkommen wie etwa JEFTA nicht mehr so). Wenn Hessen sich im Bundesrat enthält, kann die CETA Ratifizierung scheitern. Dazu müssen die Grünen in der hessischen Landesregierung ihre Zustimmung verweigern.

Wähle Europa – bringe die EU auf den Weg zum Staat für alle

Am 19. Mai haben allein in Deutschland 150 000 Demonstranten gezeigt, dass sie die Probleme der Bürger Europas in einem gemeinsamem demokratischen Europa für alle lösen wollen. Bei strahlender Sonne haben wir uns in entspannter Atmosphäre zusammen auf den Weg zu einem freien, demokratischen und starken Europas für alle gemacht.

Wir wollen eine Europäische Union, keine Staatensammlung!

Die Europäische Union der CDU/CSU und SPD bringt uns sozialen Abstieg, wie es an LKW-Fahrern und Paketzustellern zur Zeit deutlich wird. Europäische Regulierungen lassen zu, dass Menschen, oft nicht mal aus EU Staaten, unterhalb des Mindestlohn und ohne soziale Absicherung in Deutschland ausgebeutet werden. Das unterhöhlt auch den Deutschen Sozialstaat. Wer politisch und sozial kurzsichtig ist denkt vielleicht, wenn der eigene Lohn und die eigene Sozialversicherung stimmen, ist doch alles ok. Aber die Rentner in Deutschland erhalten ihre Bezüge von den Arbeitenden. Die Beiträge, die wegen Arbeitenden ohne Sozialversicherung fehlen, erhöhen die Abzüge, die du abführen musst. Wir Piraten fordern – Sozial ist, was Würde schafft. Deshalb müssen die Firmen,

Gemeinsames europäisches Piratenprogramm

PIRATEN aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten an der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mitgewirkt (Deutsch , Englisch ). Der Kongress der Europäischen Piratenpartei hat das gemeinsame europäische Wahlprogramm (CEEP 2019) am 9. Februar verabschiedet und die Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament eröffnet. Das Programm wurde am 16. März beim Bundesparteitag 2019.1 ratifiziert.

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